Die ÖBS empfiehlt ein Ja zum Staatsvoranschlag 2015. Diese Parole hat der Vorstand nach der Befragung der Mitglieder gefasst. Dieses Ja fiel der ÖBS alles andere als leicht.

Die ÖBS hat als Mitglied des „Bündnis Zukunft Schaffhausen“ die einseitige Sparpolitik der Regierung und des Mehrheit des Kantonsrats von Anfang an bekämpft, weil diese voll auf Kosten der sozial Schwächeren und der Bildung geht. Doch das Budget des Kantons am 12. April abzulehnen, dies wäre ein Weg mir Risiken und Nebenwirkungen. Im Fall einer Ablehnung müsste die Regierung ein neues Budget ausarbeiten und der Kantonsrat müsste es wieder beschliessen. Dass dieses neue Budget ausgewogener als das nun vorliegende wäre, ist ein frommer Wunsch. Im Gegenteil: Es ist sogar zu befürchten, dass bereits beschlossene Massnahmen wieder rückgängig gemacht würden, so die Lohnerhöhung für das Staatspersonal um 0.8%. Die Interpretationsmacht bei einem Nein zum Staatsvoranschlag liegt eben bei der Regierung und der Parlamentsmehrheit. Dass diese den Initianten des Referendums noch weiter entgegenkommen, scheint unwahrscheinlich. Dazu kommt, dass die wirklich happigen Sparmassnahmen erst ab 2016 wirksam werden und das vorliegende Budget davon noch gar nicht betroffen ist. Und nicht zuletzt würde mit einem Nein die budgetlose Zeit beim Kanton weiterhin andauern. Das würde bedeuten, dass neue Projekte weiterhin blockiert sind und nur gebundene Ausgaben getätigt werden dürften. Fazit: Bei einem Nein zum Staatsvoranschlag ist überhaupt nicht klar, ob es tatsächlich einen politischen Gewinn im Sinne der Initianten des Referendums geben würde.

Die ÖBS will deshalb mit anderen Massnahmen dafür sorgen, dass diese einseitige Sparpolitik beendet wird. Ein Beispiel ist die geplante Volksinitiative gegen den Lektionenabbau an der Volksschule. Zudem wird sich die ÖBS bei den Beratungen im Parlament weiterhin gegen die happigen Sparmassnahmen wehren. Das Grundproblem liegt aber in der einseitigen bürgerlichen Zusammensetzung des Parlaments und der Regierung. Die ÖBS empfiehlt darum den Wählern, diesen Zustand bei den nächsten Wahlen zu korrigieren und solche Parteien zu wählen, die sich wie die ÖBS gegen diese unsoziale und kurzsichtige Sparpolitik einsetzen.

Stefan Bruderer, Vizepräsident ÖBS

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