Wir sagen Ja zur Voksinitiative «Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)»

Politik darf nicht käuflich sein! In Wahl- und Abstimmungskampagnen sind nicht nur die Argumente der Parteien oder Kandidat*innen ausschlaggebend. Auch Unternehmen und Verbände nehmen gezielt auf die Meinungsbildung Einfluss, indem sie Wahlkampagnen oder Vorlagen finanziell unterstützen. Darum sollen alle wissen, wer mit wie viel Franken eine Abstimmmungskamapgne finanziert. » Weiterlesen

JA zur Schaffhauser Bodeninitiative

Am 22. September 2019 kommt die kantonale Volksinitiative «Für eine haushälterische Nutzung des Bodens (Bodeninitiative)» zur Abstimmung. Unterstützen Sie uns im Ja-Komitee. Boden wird verschwendet, Tag für Tag. Dies, obwohl die Verfassung des Kantons Schaffhausen uns zu einer haushälterischen Nutzung des Bodens und zum Schutz unserer Landschaft verpflichtet. Darum sagen die wir am 22. September […] » Weiterlesen

Parolen 10. Juni 2018

Nach ausführlicher Diskussion  sagen wir Nein zur Zusammenführung von VBSH und RVSH. Der Kanton schiebt seine defizitären Landlinien an die Stadt ab und diktiert eine neue Rechtsform, wobei das Stadtparlament an Einfluss verliert. Ein Gegengewinn ist nicht ersichtlich, die heutige Lösung funktioniert bestens.   Zustimmung  für das Poststellenmoratorium, das Polizei- und Sicherheitszentrum und letztlich auch für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt. […] » Weiterlesen

Parolen für den 4.3.2018

Keine Schwächung des Natur- und Heimatschutzes! Nein zur Teilrevision des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz. Mit dem Gesetz würden der Naturschutz und der Denkmalschutz zum Spielball der Gemeindebehörden, denen bei lokalen Objekten und kommunalen Schutzzonen oft das nötige Wissen fehlt. Besonders störend ist, dass bei Schutzzonen und Schutzobjekten von lokaler Bedeutung nicht mehr zwingend […] » Weiterlesen

Parolen für den 27. 11. 2017

– JA zur Volksinitiative „Initiative Beruf & Familie (Tagesschule 7to7)“ – JA zur Änderung des Schulgesetzes (Einführung bedarfsgerechter schulergänzender Tagesstrukturen) [Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Initiative Beruf & Familie (Tagesschulen 7to7)“] – Stichfrage: Volksinitiative – JA zur Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern (Juristische Personen mit ideellen Zwecken) – Ersatzwahl Regierungsrat: Claudia Eimer (SP) » Weiterlesen