Nein zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste

Nein zum komplett privatisierten digitalen Pass: Die Herausgabe von Identifikationsmitteln ist eine hoheitliche staatliche Aufgabe, die nicht vollständig an private Unternehmen delegiert werden darf. Jede*r Bürger*in muss das Recht auf ein staatlich herausgegebenes digitales Identifikationsmittel haben. Der Bund muss in der Lage sein, die zentrale Dienstleistung eines elektronischen Identifikationsmittels auch im digitalen 21. Jahrhundert selber […] » Weiterlesen

Nein zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»

Nein zur Stimmungsmache gegen Muslim*innen unter dem Deckmantel der Gleichstellung: Die Initiative macht mit dem Vorwand der Gleichstellung Stimmung gegen Muslim*innen und reiht sich damit ein in die rechts-populistische Strategie der Ausgrenzung. Die Initiative ist überflüssig: Wer jemanden zwingt sich zu verhüllen, erfüllt den Tatbestand der Nötigung, der bereits heute mit Artikel 181 des Strafgesetzbuches […] » Weiterlesen

Nein zum Freihandelsabkommen mit Indonesien

Kein Handel auf Kosten von Mensch und Umwelt. Das Abkommen schreibt einen Handel fort, der die Umwelt, den Regenwald und die lokale Bevölkerung, deren Rechte regelmässig verletzt werden, schädigt. Nachhaltigkeit muss verbindlich gewährleistet sein. Das Kapitel über nachhaltige Entwicklung sieht auf dem Papier schön aus, bietet aber keine Garantien. Mit der Ablehnung des Indonesien-Abkommens halten […] » Weiterlesen

Gassa – Restaurant am Rhein und Platzaufwertung; NEIN

Der Stadtrat will für rund 2,2 Mio zwischen Eisenbahnbrücke  und Salzstadel ein Restaurant mit Rheinterrasse bauen und die Umgebung für den Langsamverkehr als grüne Spiel- und Aufenthaltsfläche gestalten. Das Raumprogramm sieht zudem einen Saal vor, der auch für Trauungen des  Zivilstandsamtes genutzt werden könnte. Ganz am Rand ist eine Studie zur  Umlegung der Rheinhaldenstrasse durch […] » Weiterlesen

JA zum Budget der Stadt Schaffhausen 2021:

Das Budget ist moderat und ausgewogen aufgestellt. Es sieht die Ausgaben für die verpflichtenden Aufgaben der Stadt vor und eine bescheidene Lohnerhöhung für das Personal von 0,5%. Diese ist dringend, um als Arbeitgeber gegenüberden angrenzenden Kantonen und ihren Gemeinden annähernd konkurrenzfähig zu bleiben.Zudem sind Investitionen von knapp 32 Mio geplant. In dieser Grössenordnung ist die […] » Weiterlesen

Lass dich nicht blenden…. Lichtverschmutzung schadet!

Mit dieser Aufforderung haben vor der Kantonsratssitzung vom 25.1.2021, an der die Lichtverschmutzungsinitiative behandelt wurde, Vertreter*innen des Initiativkomitees «Mehr Raum für die Nacht» mit einem Guetzli-Stern als Symbol der Nacht und einem Informationen über die Problematik der Lichtverschmutzung die Kantonsrät*innen informiert. Lassen Sie uns alle auch in Zukunft am nächtlichen Sternenhimmel erfreuen.  Leider haben nur […] » Weiterlesen