Nein zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste

Nein zum komplett privatisierten digitalen Pass: Die Herausgabe von Identifikationsmitteln ist eine hoheitliche staatliche Aufgabe, die nicht vollständig an private Unternehmen delegiert werden darf. Jede*r Bürger*in muss das Recht auf ein staatlich herausgegebenes digitales Identifikationsmittel haben. Der Bund muss in der Lage sein, die zentrale Dienstleistung eines elektronischen Identifikationsmittels auch im digitalen 21. Jahrhundert selber […] » Weiterlesen

Nein zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»

Nein zur Stimmungsmache gegen Muslim*innen unter dem Deckmantel der Gleichstellung: Die Initiative macht mit dem Vorwand der Gleichstellung Stimmung gegen Muslim*innen und reiht sich damit ein in die rechts-populistische Strategie der Ausgrenzung. Die Initiative ist überflüssig: Wer jemanden zwingt sich zu verhüllen, erfüllt den Tatbestand der Nötigung, der bereits heute mit Artikel 181 des Strafgesetzbuches […] » Weiterlesen

Nein zum Freihandelsabkommen mit Indonesien

Kein Handel auf Kosten von Mensch und Umwelt. Das Abkommen schreibt einen Handel fort, der die Umwelt, den Regenwald und die lokale Bevölkerung, deren Rechte regelmässig verletzt werden, schädigt. Nachhaltigkeit muss verbindlich gewährleistet sein. Das Kapitel über nachhaltige Entwicklung sieht auf dem Papier schön aus, bietet aber keine Garantien. Mit der Ablehnung des Indonesien-Abkommens halten […] » Weiterlesen

JA «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»

Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»  Begründung: Für eine Politik des Friedens und der Abrüstung: Die von Schweizer Finanzinstituten verwalteten Milliarden dürfen nicht weiter die Kriege dieser Welt finanzieren. Für eine glaubwürdige und kohärente Aussenpolitik: Schweizer Geld darf nicht Konflikte nähren, welche die Schweiz auf friedlichem Weg zu lösen versucht. Nachhaltige Investitionen jetzt: Die Schweiz […] » Weiterlesen

JA «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»

Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»  Begründung:  Die Schweiz ist Globalisierungsweltmeisterin: Pro Einwohner*in zählt sie die meisten internationalen Konzerne. Viele von ihnen sind in heiklen Bereichen tätig, beispielsweise im Rohstoffhandel oder im Land- und Ernährungswirtschaftssektor. Darum sagen wir: Globale Geschäfte, globale Verantwortung! Für die Glaubwürdigkeit und den Ruf der Schweiz: Zahlreiche europäische […] » Weiterlesen

JA zum Vaterschaftsurlaub

Darum braucht es dein Ja zum Vaterschaftsurlaub Mit der Vorlage kann endlich ein längst überfälliger Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen eingeführt werden. Die Einführung des Vaterschaftsurlaubs ist ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung und für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Finanzierung erfolgt unkompliziert und kostengünstig über die Erwerbsersatzordnung. » Weiterlesen