NEIN zum Frontex-Ausbau

   Die GRÜNEN SH sagen Nein zum Frontex-Ausbau. Mit der Ablehnung der Vorlage verhindern wir, dass sich die Schweiz weiterhin mitverantwortlich macht für ein rigides Grenzregime, welches die Menschenwürde mit Füssen tritt. Die Schweiz muss mehr Verantwortung in der internationalen Migrationspolitik übernehmen und echte, wirksame und legale Wege der Flucht anbieten. Es braucht ein «besseres […] » Weiterlesen

NEIN zum Transplantationsgesetz

  Die GRÜNEN SH sagen Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz). Wir verstehen das Nein jedoch nicht als Nein gegen die postmortale Organspende. Vielmehr zeigte die engagierte Diskussion an der Mitgliederversammlung, dass die Widerspruchslösung mit dem fundamentalen bioethischen Prinzip der informierten Zustimmung zu einem medizinischen Eingriff kollidiert […] » Weiterlesen

JA zum Filmgesetz

Die GRÜNEN SH sagen Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz). Laut dem neuen Filmgesetz müssen 30 Prozent des Angebots der Streaming-Plattformen aus europäischen Filmen bestehen. Das stärkt die Vielfalt und auch den Schweizer Film. Dank dem Gesetz wird mehr Geld in die Schweizer Filmproduktion und in schweizerisch-ausländische Koproduktionen investiert. Das fördert […] » Weiterlesen

JA zum Massnahmenpaket

Wir sagen ja zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Die Medien kämpfen ums Überleben, da immer mehr Werbeeinnahmen der Printmedien an Giganten wie Facebook und Google abfliessen. Das Gesetz garantiert die Medienvielfalt und unterstützt die kleineren, lokalen Medienhäuser stärker als die grossen. Es garantiert so, dass die lokale Berichterstattung nicht verschwindet. Unabhängige Medien sind zudem eine […] » Weiterlesen

NEIN zur Abschaffung der Stempelsteuer.

Wir GRÜNEN sagen nein zur Abschaffung der Stempelsteuer. Die Abschaffung der Stempelsteuer ist ein Steuergeschenk an Grosskonzerne, das beim Bund zu Einbussen in Millionenhöhe führt. Es ist aber gerade jetzt wichtig, dass der Bund genügend Mittel hat für eine ambitionierte Klimapolitik: Allein die Erträge aus der Emissionsabgabe – derjenige Teil der Stempelsteuer, der bei der […] » Weiterlesen

JA zum Schutz der Kinder

Wir GRÜNEN sagen ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung. Die Initiative verlangt eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Jugendliche, die gar keine Tabakprodukte kaufen dürfen, sollen von den Tabakkonzernen auch nicht zum Rauchen verführt werden.  » Weiterlesen