JA zum Massnahmenpaket

Wir sagen ja zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Die Medien kämpfen ums Überleben, da immer mehr Werbeeinnahmen der Printmedien an Giganten wie Facebook und Google abfliessen. Das Gesetz garantiert die Medienvielfalt und unterstützt die kleineren, lokalen Medienhäuser stärker als die grossen. Es garantiert so, dass die lokale Berichterstattung nicht verschwindet. Unabhängige Medien sind zudem eine […] » Weiterlesen

NEIN zur Abschaffung der Stempelsteuer.

Wir GRÜNEN sagen nein zur Abschaffung der Stempelsteuer. Die Abschaffung der Stempelsteuer ist ein Steuergeschenk an Grosskonzerne, das beim Bund zu Einbussen in Millionenhöhe führt. Es ist aber gerade jetzt wichtig, dass der Bund genügend Mittel hat für eine ambitionierte Klimapolitik: Allein die Erträge aus der Emissionsabgabe – derjenige Teil der Stempelsteuer, der bei der […] » Weiterlesen

JA zum Schutz der Kinder

Wir GRÜNEN sagen ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung. Die Initiative verlangt eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Jugendliche, die gar keine Tabakprodukte kaufen dürfen, sollen von den Tabakkonzernen auch nicht zum Rauchen verführt werden.  » Weiterlesen

NEIN zur Tierversuchsverbotsinitiative

Wir GRÜNEN sagen nein zur Tierversuchsverbotsinitiative. Diese verlangt ein bedingungsloses Verbot von Tierversuchen sowie von Forschung am Menschen. Was auf den ersten Blick unterstützenswert aussieht, schiesst jedoch übers Ziel hinaus. So wären z.B. auch fürs Tierwohl unbedenkliche Beobachtungsstudien verboten. Ein undifferenziertes Verbot von Tierversuchen hätte Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung. Die Versorgung mit wichtigen Arzneimitteln, wie […] » Weiterlesen

Nein zur Justiz-Initiative

Wir sagen Nein zur Justiz-Initiative. Die Initiative würde, so die Mehrheit, die Parteilastigkeit nicht wirklich aufheben, sondern sich höchstwahrscheinlich auf das zu schaffende Selektionsgremium für Wahlvorschläge verlagern.  » Weiterlesen

Ja zum Covid-Gesetz

Die Partei empfiehlt ein Ja zum Covid-19-Gesetz. Die Pandemie ist nicht ausgestanden. Darum dürfen die hart erkämpften Beiträge für Menschen aus dem Tieflohnbereich und der Kultur sowie Verbesserungen für KMU, die Ausdehnung der Arbeitslosengelder, aber auch Massnahmen zum Schutz vor COVID nicht auslaufen. Solidarität und Achtung der Grundrechte sind den GRÜNEN im Kampf gegen Covid […] » Weiterlesen