Grüne SH sagen Nein zur STAF Die Diskussion zur STAF war bei den Grünen Schaffhausen keineswegs langweilig. Die klassischen Grünen Kritikpunkte gegen die Vorlage sind: 2,1 Mia Steuerausfälle für den Bund und 1,5 Mia für Kantone und Gemeinden steckt die öffentliche Hand nicht leichtfertig weg. Der Abbau beim Service Public, Bildung, Pflege und Sozialem sind […] → Weiterlesen
Die Grünen Schaffhausen haben an ihrer Mitgliederversammlung einstimmig die Ja-Parole zur Zersiedelungsinitiative gefasst. Die Zersiedelung von Natur und Landschaft muss gestoppt werden. Das revidierte Raumplanungsgesetz reicht nicht aus, um die Zersiedelung zu stoppen. Deshalb braucht es die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen. Sie bremst die Zersiedelung, indem sie die Bauzonen nicht mehr weiterwachsen lässt. Gleichzeitig soll ausserhalb der Bauzonen nur […] → Weiterlesen
Völlig unbestritten war das erste Nein zur Selbstbestimmungsinitiative. Die Initiative kommt harmlos daher, sie ist aber nichts anderes als ein Angriff auf die Prinzipien des Rechtsstaats und die Judikative als dritte Gewalt. Sie gefährdet alle völkerrechtlichen Verträge und spielt Volksrechte und Grundrechte gegeneinander aus. Deshalb empfehlen die Grünen ein klares Nein, damit die Schweiz glaubwürdig und sicher bleibt. Das […] → Weiterlesen
Wir sagen Ja zum Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]» Wir sagen Ja zur Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» Wir sagen Ja zur Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» → Weiterlesen
Vollgeldinitiative Durchaus umstritten war die Vollgeldinitiative, die von vielen als Bremse gegen eine überschäumende, wachstumsfixierte Wirtschaft mit ökologischem Schaden verstanden wird. Faktisch aber ist nicht die Geldmenge das Problem, sondern die Verwendung der Mittel, wozu die Initiative keine ökologischen Leitplanken vorgibt. Die Verpolitisierung der Nationalbank als Monopolversorger der gesamten Wirtschaft ist gefährlich und die verlockende Zahlung von Bürgergeldern, etwa […] → Weiterlesen
Ja zur Verfassungsbestimmung Die Grünen sagen einstimmig Ja zur Verfassungsbestimmung über die neue Finanzordnung 2021. Damit kann der Bund die Mehrwertsteuer und die Bundessteuer bis 2035 erheben. Diese Steuern sind nötig, damit der Bund seine vielfältigen Aufgaben für alle Menschen in der Schweiz wahrnehmen kann. → Weiterlesen