Völlig unbestritten war das erste Nein zur Selbstbestimmungsinitiative. Die Initiative kommt harmlos daher, sie ist aber nichts anderes als ein Angriff auf die Prinzipien des Rechtsstaats und die Judikative als dritte Gewalt. Sie gefährdet alle völkerrechtlichen Verträge und spielt Volksrechte und Grundrechte gegeneinander aus. Deshalb empfehlen die Grünen ein klares Nein, damit die Schweiz glaubwürdig und sicher bleibt. Das […] → Weiterlesen
Wir sagen Ja zum Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]» Wir sagen Ja zur Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» Wir sagen Ja zur Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» → Weiterlesen
Vollgeldinitiative Durchaus umstritten war die Vollgeldinitiative, die von vielen als Bremse gegen eine überschäumende, wachstumsfixierte Wirtschaft mit ökologischem Schaden verstanden wird. Faktisch aber ist nicht die Geldmenge das Problem, sondern die Verwendung der Mittel, wozu die Initiative keine ökologischen Leitplanken vorgibt. Die Verpolitisierung der Nationalbank als Monopolversorger der gesamten Wirtschaft ist gefährlich und die verlockende Zahlung von Bürgergeldern, etwa […] → Weiterlesen
Ja zur Verfassungsbestimmung Die Grünen sagen einstimmig Ja zur Verfassungsbestimmung über die neue Finanzordnung 2021. Damit kann der Bund die Mehrwertsteuer und die Bundessteuer bis 2035 erheben. Diese Steuern sind nötig, damit der Bund seine vielfältigen Aufgaben für alle Menschen in der Schweiz wahrnehmen kann. → Weiterlesen
NEIN ZU NO BILLAG Gegen die Vernichtung der Medienlandschaft Einstimmig nein sagen die Grünen auch zur No-Billag-Initiative. Die Initiative ist ein Anschlag auf eine unabhängige und vielfältige Medienlandschaft in der Schweiz. Die Schweiz braucht ein unabhängiges öffentlich-rechtliches Medienhaus wie die SRG, welches umfassend und ausgewogen über alle Landesteile und Sprachregionen berichtet. Auch viele private Fernseh- […] → Weiterlesen
Bund Gegenentwurf zur Volksinitiative “Für Ernährungssicherheit” Ja Ja Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ja Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020 ja ÖBS_Medienmitteilung als PDF → Weiterlesen