Im April letzten Jahres beantragte der Neuhauser Gemeinderat, die Gemeindebeihilfe – auch bekannt unter dem Namen «Wintermantelzulage» – erheblich zu kürzen.

 
Die Gemeindebeihilfe ist ein kleiner finanzieller Zustupf für Einwohner, die eine Ergänzungsleistung (EL) zu einer IV- oder AHV-Rente beziehen, somit also die finanziell schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Die zu erwartende Einsparung angesichts des Gemeindebudgets ein lächerlicher Betrag. Gegen dieses auf dem Buckel der Ärmsten geplante Sparvorhaben, das völlig isoliert dasteht, ging die ÖBS wie auch die SP in Opposition. Nur kurze Zeit vorher hatte der Rat zum Beispiel mit breiter Zustimmung ein gutes, aber nicht ganz billiges Sanierungsprojekt für die Badi Otternstall bewilligt. Dies zeigt, dass es um die Gemeindefinanzen noch nicht so schlimm steht, dass man überall nur noch das Allernötigste tun könnte. Dem bürgerlichen Lager des Einwohnerrates ging die vorgeschlagene Kürzung aber noch zu wenig weit, und eine Mehrheit des Rates beschloss, die Geimeindebeihilfe komplett zu streichen.

Nachdem SP und ÖBS gemeinsam das Referendum ergriffen hatten, stimmte die Neuhauser Bevölkerung am 22. September 2013 gegen die Abschaffung der Gemeindebeihilfe. Dieses Resultat wollte die FDP nicht akzeptieren und so reichten sie wenig später ein Postulat ein, das eine Kürzung der Beihilfe verlangte, was ursprünglich vom Gemeinderat vorgesehen war. Nur einen Tag vor Einreichen des Postulats, an der Budgetsitzung, wehrte sich die FDP gegen eine Steuererhöhung von einem Prozent und spielte die angespannte finanzielle Lage der Gemeinde herunter. Im Postulat wird die finanzielle Lage dann plötzlich als „dramatisch“ bezeichnet. Dabei betragen die geschätzten Einsparungen bei der Gemeindebeihilfe nur einen Bruchteil dessen, was durch die von der FDP bekämpfte Steuererhöhung an Mehreinnahmen erwartet wird. Diese Haltung kann nur als höhnisch bezeichnet werden: Steuergeschenke für die Wohlhabenden ja, aber bei einem kleinen Zustupf für Bedürftige soll gespart werden!
Die vom Gemeinderat daraufhin erneut beantragte Kürzung der Gemeindehilfe fand wieder eine Mehrheit im Parlament. Und erneut haben SP und ÖBS erfolgreich das Referendum ergriffen. Wir wehren uns vehement gegen das Sparen auf dem Buckel von bedürftigen Rentnerinnen und Rentnern und sagen am 28. September deutlich Nein.
Lenz Furrer 
Flugblatt Wintermantelzulage (PDF)
Bild: Isabelle Blum / photocase.com