Grüne SH sagen Nein zur STAF
Die Diskussion zur STAF war bei den Grünen Schaffhausen keineswegs
langweilig. Die klassischen Grünen Kritikpunkte gegen die Vorlage sind:
2,1 Mia Steuerausfälle für den Bund und 1,5 Mia für Kantone und Gemeinden
steckt die öffentliche Hand nicht leichtfertig weg. Der Abbau beim Service Public,
Bildung, Pflege und Sozialem sind vorprogrammiert. Das Zückerli
AHV-Finanzierung bricht die Einheit der Materie und wird primär von
Arbeitgebern/Arbeitnehmern, nicht vom Bund finanziert. Zu viele Steuerschlupflöcher
für Firmen und Aktionäre bleiben. Doch! Sagen die Befürworter. Die Vorlage
schlägt zwei Fliegen – AHV und Kritik am schweizerischen Steuerrecht – auf
einen Schlag. Nein, warnen andere. Diese Vorlage ist nicht redlich. EU und OECD
werden das neue Steuerrecht nicht akzeptieren.
Die Grünen SH sagen daher klar Nein.  
Einhellig Ja beschliessen die Grünen SH zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie.
Der Verbleib der Schweiz im Schengen-Dublin-Abkommen ist zentral wichtig,
Ordonnanzwaffen und Schiesssport werden nicht eingeschränkt.