Parolen für den 24.9.2017

Schaffhausen, 8.  September 2017

Medienbericht

Ja zu einer starken AHV! – ÖBS/Grüne fasst Parolen für die Abstimmungen vom September
Die ÖBS, die Schaffhauser Grünen, haben an ihrer letzten Mitgliederversammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 24. September gefasst. Bei allen acht Vorlagen – drei eidgenössische, zwei kantonale und drei städtische – gab es jeweils ein einstimmiges Ja von Seiten der ÖBS-Mitglieder.

Die ÖBS/Grüne stehen klar hinter der Reform der AHV. Sie trägt zur Sicherung des Rentenniveaus bei und bringt einige Verbesserungen gerade für Teilzeitarbeitende oder wenig Verdienende. Die geplante Erhöhung des Rentenalters der Frauen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Senkung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge sind zwar bedauerlich. Es gibt aber im Moment keine bessere politische Alternative zu dieser Reform. Bei einem Nein wäre der Scherbenhaufen perfekt und die rechtsbürgerlichen AHV-Abbauer von FDP und SVP würden die Chance wittern, die AHV zu schwächen. Deshalb sagt die ÖBS/Grüne Ja zu diesem vernünftigen Kompromiss und damit zu beiden AHV-Vorlagen. Auch die zweite nationale Vorlage, der Gegenentwurf zur Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“, wird von der ÖBS klar befürwortet. Damit wird in der Verfassung festgeschrieben, dass das Kulturland gesichert und mit Lebensmitteln ressourcenschonend umgegangen werden muss. Das allein genügt aber nicht – es braucht zusätzlich die Fair-Food-Initiative der Grünen. Diese fordert, dass auch Lebensmittel-Importe aus dem Ausland den hohen schweizerischen Standards genügen müssen. Darüber wird 2018 abgestimmt.

Schon als Mitglied im „Bündnis Zukunft Schaffhausen“ hat sich die ÖBS gegen den Kahlschlag bei der Bildung gewehrt. Deshalb steht die ÖBS auch einstimmig hinter der Volksschulinitiative, mit der ein massiver Lektionenabbau in der Volksschule des Kantons Schaffhausen verhindert wird. Ja sagt die ÖBS auch zum neuen Tourismusgesetz. Die ÖBS ist der Meinung, dass auch der Tourismus als wichtiger Standortfaktor von staatlicher Unterstützung profitieren soll. Das neue Gesetz ist gegenüber der alten abgelehnten Version deutlich entschlackt worden.

Schliesslich fasste die ÖBS auch noch die Parolen für die Abstimmungen in der Stadt Schaffhausen. Einstimmig steht die ÖBS hinter der Volksinitiative “Bootsliegeplätze fifty-fifty – Für Ruhe und Erholung am Rhein”. Es ist sinnvoll, dass die Bootsliegeplätze der Stadt Schaffhausen weiterhin so vergeben werden, dass es zur Hälfte Boote mit und zur Hälfte Boote ohne Motoren hat. Das sorgt für weniger Lärm auf dem Rhein, schont die Rheinufer und trägt dazu bei, dass die einmalige Rheinlandschaft auch in Zukunft ihren Erholungswert behalten kann. Unbestritten war die zweite Vorlage zur Erweiterung des Liniennetzes der VBSH in Herblingen. Die ÖBS befürwortet diesen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Schliesslich sagt die ÖBS auch Ja zu einem finanziellen Beitrag an die ausserfamiliäre Kinderbetreuung für städtische Mitarbeitende. Damit wird die Stadt als familienfreundliche Arbeitgeberin gestärkt.

Für Rückfragen:

Roland Müller, Co-Präsident ÖBS

Mobile: 079 405 74 24 / Mail: roland [dot] mueller [at] bildsinn [dot] ch

Stefan Bruderer, Co-Präsident ÖBS

Mobile: 077 412 11 68 / Mail: s [dot] bruderer [at] gruene [dot] sh

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