Die ÖBS empfiehlt, die Reichensteuerinitiative und das Hooligan-Konkordat anzunehmen. Das hat die Partei an ihrer Mitgliederversammlung entschieden. Weiter befürwortet die ÖBS die städtische Vorlage zur Verankerung der 2’000 Watt Gesellschaft in der Stadtverfassung von Schaffhausen. Ein „Ja“ empfiehlt die ÖBS zudem zur nationalen Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Hingegen lehnt die Partei die anderen beiden nationalen Volksinitiativen, die Gold- und die Ecopop-Initiative, klar ab. Die Abstimmungen finden am 30. November statt. (Radio Munot)
Unsere Stimmempfehlungen für den 30. November:
«Für eine höhere Besteuerung grosser Einkommen (Reichensteuerinitiative)» – JA
Beschluss des Kantonsrats betreffend Genehmigung des Beitritts zum revidierten Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen – JA
Parolenfassung Eidgenössische Vorlagen
Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung» – JA
Volksinitiative «Stopp der Übervölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» – NEIN
Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold» – NEIN