Ein super Landtagswahlergebnis liebe Freundinnen und Freunde in Baden-Württemberg. Herzlichen Glückwunsch zu diesem tollen Wahlkampf, und der erfolgreichen Regierungsarbeit. Dies ist auch eine Motivation für uns GRÜNE Schaffhausen um uns auch grenzüberschreitend noch konsequenter für den Klimaschutz einzusetzen. Roland Müller, Präsident GRÜNE Schaffhausen » Weiterlesen
Leider hat es heute knapp nicht für ein Nein zum Indonesien-Abkommen gereicht. Doch das sehr knappe Ergebnis und die Debatte im Abstimmungskampf zeigen: Die Nachhaltigkeit wird bei Handelsabkommen immer wichtiger. Die GRÜNEN werden die Umsetzung nun sehr genau verfolgen und Nachbesserungen fordern, wenn die gemachten Versprechen nicht eingehalten werden. Dieses Abstimmungsergebnis ist kein Blankoscheck für den Bundesrat, […] » Weiterlesen
Nein zum komplett privatisierten digitalen Pass: Die Herausgabe von Identifikationsmitteln ist eine hoheitliche staatliche Aufgabe, die nicht vollständig an private Unternehmen delegiert werden darf. Jede*r Bürger*in muss das Recht auf ein staatlich herausgegebenes digitales Identifikationsmittel haben. Der Bund muss in der Lage sein, die zentrale Dienstleistung eines elektronischen Identifikationsmittels auch im digitalen 21. Jahrhundert selber […] » Weiterlesen
Nein zur Stimmungsmache gegen Muslim*innen unter dem Deckmantel der Gleichstellung: Die Initiative macht mit dem Vorwand der Gleichstellung Stimmung gegen Muslim*innen und reiht sich damit ein in die rechts-populistische Strategie der Ausgrenzung. Die Initiative ist überflüssig: Wer jemanden zwingt sich zu verhüllen, erfüllt den Tatbestand der Nötigung, der bereits heute mit Artikel 181 des Strafgesetzbuches […] » Weiterlesen
Kein Handel auf Kosten von Mensch und Umwelt. Das Abkommen schreibt einen Handel fort, der die Umwelt, den Regenwald und die lokale Bevölkerung, deren Rechte regelmässig verletzt werden, schädigt. Nachhaltigkeit muss verbindlich gewährleistet sein. Das Kapitel über nachhaltige Entwicklung sieht auf dem Papier schön aus, bietet aber keine Garantien. Mit der Ablehnung des Indonesien-Abkommens halten […] » Weiterlesen
Der Stadtrat will für rund 2,2 Mio zwischen Eisenbahnbrücke und Salzstadel ein Restaurant mit Rheinterrasse bauen und die Umgebung für den Langsamverkehr als grüne Spiel- und Aufenthaltsfläche gestalten. Das Raumprogramm sieht zudem einen Saal vor, der auch für Trauungen des Zivilstandsamtes genutzt werden könnte. Ganz am Rand ist eine Studie zur Umlegung der Rheinhaldenstrasse durch […] » Weiterlesen