Stimmfreigabe Übernahme der Krankenkassenprämie

Die Krankenkassenprämien machen einen immer grösseren Teil des Haushaltseinkommens aus, was gerade Alleinerziehende und Personen mit geringem Einkommen in finanzielle Schwierigkeiten bringt. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass diese Haushalte von der Last der Krankenkassenprämien entlastet werden. Da jedoch die Volksinitiative «Vollständige Übernahme der Krankenkassenprämien von Kindern im Rahmen der Prämienverbilligung» zum Ziel hat, […] » Weiterlesen

JA zur Solidaritäts-Initiative

Die GRÜNEN SH sagen Ja zur Volksinitiative „Corona-Solidaritätsbeitrag von Vermögenden während 5 Jahren“. Die Initiative sorgt für mehr Gerechtigkeit. Armutsgefährdeten Personen soll so ein Zustupf der Reichen zukommen. Im Weiteren wird der Kanton in Zukunft mehr Geld für einen guten Service public und eine angemessene Entlöhnung seiner Angestellten brauchen.  » Weiterlesen

JA zum Klimafonds

Die GRÜNEN SH sagen einstimmig Ja zur Schaffung eines Energie- und Klimafonds. Der Kantonsrat hat mit dem Energie- und Klimafonds ein hilfreiches Instrument zur Finanzierung der Massnahmen aus der Klimastrategie geschaffen. Jetzt braucht es eine gesetzliche Grundlage, welche es erlaubt, Energieförderprojekte und Klimaschutzmassnahmen zu finanzieren und damit lokale Arbeitsplätze zu schaffen. Dringend notwendige Massnahmen zur […] » Weiterlesen

Klimaschutz statt Steuereduktion

Die Steuervorlagen des Kantons zum 13. Februar 2022 haben eine Geschichtewie im Märchen – sie wurden verwandelt. Die Vorlage «Steuerliche Attraktivierung des Wohnstandortes Schaffhausen»hatte zu ledigen Zeiten einen anderen Namen: Die Regierung hatte dieses  Kind mit dem Titel «Temporäre Erhöhung der Versicherungsabzüge» ins Parlament gebracht mit dem Ziel, die finanzpolitische Reserve von 15 Mio aus […] » Weiterlesen

Zweimal Nein zu den kantonalen Vorlagen zur Änderung des Steuergesetzes

Die GRÜNEN sagen nein zu den beiden kantonalen Vorlagen zur Änderung des Steuergesetzes. Die Senkung der Vermögenssteuer wird abgelehnt, da die Mehrheit der Bevölkerung von den Tarifsenkungen nicht profitiert. Zudem wird uns dieses Geld fehlen für die immer dringender werdende Bewältigung der Klima- und Biodiversitätskrise. Die zweite Vorlage, die befristete Steuersenkung aufgrund der Corona-Krise, wird […] » Weiterlesen

Nein zur kantonalen Steuer-Teilrevision

Zur kantonalen Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern beschliessen die GRÜNEN die Nein-Parole, Die Gesetzesrevision ermöglicht nach wie vor zu viele Schlupflöcher zur Steuervermeidung; grundsätzlich sollten Steuern in dem Land entrichtet werden, in welchem der Gewinn erzielt wurde.  » Weiterlesen