Wir sagen Nein zur Justiz-Initiative. Die Initiative würde, so die Mehrheit, die Parteilastigkeit nicht wirklich aufheben, sondern sich höchstwahrscheinlich auf das zu schaffende Selektionsgremium für Wahlvorschläge verlagern. » Weiterlesen
Die Partei empfiehlt ein Ja zum Covid-19-Gesetz. Die Pandemie ist nicht ausgestanden. Darum dürfen die hart erkämpften Beiträge für Menschen aus dem Tieflohnbereich und der Kultur sowie Verbesserungen für KMU, die Ausdehnung der Arbeitslosengelder, aber auch Massnahmen zum Schutz vor COVID nicht auslaufen. Solidarität und Achtung der Grundrechte sind den GRÜNEN im Kampf gegen Covid […] » Weiterlesen
Mit einem Ja zur Pflege-Initiative werden die Voraussetzungen geschaffen, den Pflegenotstand zu beseitigen und die Qualität der Pflege nachhaltig zu sichern. Mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen kann dem zunehmenden Fachkräftemangel und der geringen Berufsverweildauer entschieden entgegengetreten werden. Ohne faire Löhne aber erreichen wir nichts, darum genügt der Gegenvorschlag nicht. » Weiterlesen
Die GRÜNEN sagen aus folgenden Gründen JA:Dank der 99%-Initiative werden Kapitaleinkommen zukünftig stärker besteuert. Die daraus resultierenden Einnahmen kommen Personen mit tiefem oder mittlerem Einkommen zugute.Die Initiative führt zu mehr Steuergerechtigkeit und zu einer gleichmässigeren Vermögensverteilung. Das ist auch nötig, denn heute besitzen 1,9 Prozent der Bevölkerung die Hälfte aller Vermögen. Dank der Initiative werden […] » Weiterlesen
Die GRÜNEN sagen aus folgenden Gründen JA: Love is love – endlich will die Schweiz anerkennen, dass es egal ist, welches Geschlecht die Liebe hat. Mit der Ehe für alle würden allen Paaren dieselben Rechte und Pflichten zustehen, unabhängig vom Geschlecht. Die GRÜNEN als Avantgarde der Gleichstellung vertreten diese Position seit weit über 20 Jahren. Es ist […] » Weiterlesen
Das Terrorgesetz ermöglicht es, Menschen zu bestrafen, bevor sie eine Tat begangen haben: Dafür stufen die Behörden sie als «Gefährder*innen» ein. Gestützt auf eine vage Definition von Terrorismus kann der Staat präventiv Massnahmen gegen sie verhängen, die kein Gericht prüfen muss.Gleichzeitig bietet die Vorlage keine tauglichen Instrumente zur echten Terrorbekämpfung, nämlich solche zur wirksamen Prävention […] » Weiterlesen