Das Terrorgesetz ermöglicht es, Menschen zu bestrafen, bevor sie eine Tat begangen haben: Dafür stufen die Behörden sie als «Gefährder*innen» ein. Gestützt auf eine vage Definition von Terrorismus kann der Staat präventiv Massnahmen gegen sie verhängen, die kein Gericht prüfen muss.Gleichzeitig bietet die Vorlage keine tauglichen Instrumente zur echten Terrorbekämpfung, nämlich solche zur wirksamen Prävention […] » Weiterlesen

Die Klimakrise und die Biodiversitätskrise sind die grössten Herausforderungen unserer Zeit. Sie hängen eng zusammen und bedrohen unsere Lebensgrundlagen. Die Zeit wird knapp, handeln wir jetzt! Die Lösungen sind da: Ökologische Landwirtschaft, Abschaffung biodiversitätsschädigender Anreize sowie die weitere Senkung des Treibhausgasaustosses. Dafür stehen die Pestizid-Initiative, die Trinkwasser-Initiative und das neue CO2-Gesetz. Darum 3 x Ja am 13. Juni! » Weiterlesen

Nein zum komplett privatisierten digitalen Pass: Die Herausgabe von Identifikationsmitteln ist eine hoheitliche staatliche Aufgabe, die nicht vollständig an private Unternehmen delegiert werden darf. Jede*r Bürger*in muss das Recht auf ein staatlich herausgegebenes digitales Identifikationsmittel haben. Der Bund muss in der Lage sein, die zentrale Dienstleistung eines elektronischen Identifikationsmittels auch im digitalen 21. Jahrhundert selber […] » Weiterlesen

Nein zur Stimmungsmache gegen Muslim*innen unter dem Deckmantel der Gleichstellung: Die Initiative macht mit dem Vorwand der Gleichstellung Stimmung gegen Muslim*innen und reiht sich damit ein in die rechts-populistische Strategie der Ausgrenzung. Die Initiative ist überflüssig: Wer jemanden zwingt sich zu verhüllen, erfüllt den Tatbestand der Nötigung, der bereits heute mit Artikel 181 des Strafgesetzbuches […] » Weiterlesen

Kein Handel auf Kosten von Mensch und Umwelt. Das Abkommen schreibt einen Handel fort, der die Umwelt, den Regenwald und die lokale Bevölkerung, deren Rechte regelmässig verletzt werden, schädigt. Nachhaltigkeit muss verbindlich gewährleistet sein. Das Kapitel über nachhaltige Entwicklung sieht auf dem Papier schön aus, bietet aber keine Garantien. Mit der Ablehnung des Indonesien-Abkommens halten […] » Weiterlesen

Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»  Begründung: Für eine Politik des Friedens und der Abrüstung: Die von Schweizer Finanzinstituten verwalteten Milliarden dürfen nicht weiter die Kriege dieser Welt finanzieren. Für eine glaubwürdige und kohärente Aussenpolitik: Schweizer Geld darf nicht Konflikte nähren, welche die Schweiz auf friedlichem Weg zu lösen versucht. Nachhaltige Investitionen jetzt: Die Schweiz […] » Weiterlesen