Ja-Parole zur 99%-Initiative

Die GRÜNEN sagen aus folgenden Gründen JA:Dank der 99%-Initiative werden Kapitaleinkommen zukünftig stärker besteuert. Die daraus resultierenden Einnahmen kommen Personen mit tiefem oder mittlerem Einkommen zugute.Die Initiative führt zu mehr Steuergerechtigkeit und zu einer gleichmässigeren Vermögensverteilung. Das ist auch nötig, denn heute besitzen 1,9 Prozent der Bevölkerung die Hälfte aller Vermögen. Dank der Initiative werden […] » Weiterlesen

Ja zur Ehe für alle

Die GRÜNEN sagen aus folgenden Gründen JA: Love is love – endlich will die Schweiz anerkennen, dass es egal ist, welches Geschlecht die Liebe hat. Mit der Ehe für alle würden allen Paaren dieselben Rechte und Pflichten zustehen, unabhängig vom Geschlecht. Die GRÜNEN als Avantgarde der Gleichstellung vertreten diese Position seit weit über 20 Jahren. Es ist […] » Weiterlesen

Nein zum Terrorgesetz

Das Terrorgesetz ermöglicht es, Menschen zu bestrafen, bevor sie eine Tat begangen haben: Dafür stufen die Behörden sie als «Gefährder*innen» ein. Gestützt auf eine vage Definition von Terrorismus kann der Staat präventiv Massnahmen gegen sie verhängen, die kein Gericht prüfen muss.Gleichzeitig bietet die Vorlage keine tauglichen Instrumente zur echten Terrorbekämpfung, nämlich solche zur wirksamen Prävention […] » Weiterlesen

Mach dich stark für Klima und Biodiversität

Die Klimakrise und die Biodiversitätskrise sind die grössten Herausforderungen unserer Zeit. Sie hängen eng zusammen und bedrohen unsere Lebensgrundlagen. Die Zeit wird knapp, handeln wir jetzt! Die Lösungen sind da: Ökologische Landwirtschaft, Abschaffung biodiversitätsschädigender Anreize sowie die weitere Senkung des Treibhausgasaustosses. Dafür stehen die Pestizid-Initiative, die Trinkwasser-Initiative und das neue CO2-Gesetz. Darum 3 x Ja am 13. Juni! » Weiterlesen

Nein zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste

Nein zum komplett privatisierten digitalen Pass: Die Herausgabe von Identifikationsmitteln ist eine hoheitliche staatliche Aufgabe, die nicht vollständig an private Unternehmen delegiert werden darf. Jede*r Bürger*in muss das Recht auf ein staatlich herausgegebenes digitales Identifikationsmittel haben. Der Bund muss in der Lage sein, die zentrale Dienstleistung eines elektronischen Identifikationsmittels auch im digitalen 21. Jahrhundert selber […] » Weiterlesen

Nein zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»

Nein zur Stimmungsmache gegen Muslim*innen unter dem Deckmantel der Gleichstellung: Die Initiative macht mit dem Vorwand der Gleichstellung Stimmung gegen Muslim*innen und reiht sich damit ein in die rechts-populistische Strategie der Ausgrenzung. Die Initiative ist überflüssig: Wer jemanden zwingt sich zu verhüllen, erfüllt den Tatbestand der Nötigung, der bereits heute mit Artikel 181 des Strafgesetzbuches […] » Weiterlesen