Corona-Solidaritätsbeitrag von Vermögenden während 5 Jahren
Grüne Schaffhausen, Iren Eichenberger
 
Kein Long-Covid im Kanton Schaffhausen. Überflüssig, zu viel und nicht zielgerichtet umsetzbar sei die Corona-Solidaritätsinitiative – sagt die Regierung zur Situation im Kanton. Dass rund 80 Mio Corona-Reserven unangetastet blieben, stimmt.
Aber wie gesund ist ein Patient, der schon vor der Grippe elend hinter allen anderen hinterherhinkte und darum immer mehr ins Hintertreffen geriet? Alle Dienstleistungsbereiche sind am Anschlag, die Pflege, die Polizei, die Lehrpersonen in den Schulen. Die Regierung nimmt es achselzuckend hin und kann mit 1 – 3,6 Mio
Corona-Solidaritätsgeldern (je nach Berechnung), die, wie sie sagt zwecklos jedes Jahr in die Staatsrechnung fliessen würden, nichts anfangen. Dass man im Tieflohnkanton SH sowieso kein zusätzliches Personal finden könnte, scheint ihr geradezu als Argument zu dienen. Nicht nur der Kanton, auch Private leiden. Leider sind es gerade die initiativen, unabhängigen Kleinunternehmer*innen, die während 2 Jahren von ihren Reserven gezehrt haben und jetzt, wenn ihnen die Stadt zusätzlichen Baulärm und Zugangsbeschränkungen beschert, aufgeben müssen. So im Theaterrestaurant und neu auch im Restaurant Andaluz an der Stadthausgasse. Geld für Entschädigungen habe man für diese Situation nicht, heisst die kalte Antwort des Stadtrates auf eine Kleine Anfrage. Auch die Stadt würde von den Solidaritätspromillen profitieren.
 
Was Corona in umliegenden Kantonen bewirkt hat, gilt scheinbar für Schaffhausen nicht. Der schweizweite dramatische Anstieg von Menschen mit psychischen Problemen, vorab Depressionen und anderen Leiden, ist frappant. Jugendliche
sind besonders betroffen. Wartezeiten von 6 – 7 Wochen sind für Menschen in akuten Krisen zu lang. Thurgau handelt und will künftig rund 72 zusätzliche Patient*innen, vorab Jugendliche pro Jahr behandeln.
 
Ein rasanter Anstieg von Jugendgewalt fällt in der Statistik des Kantons ZH auf.
Bei uns nicht? Wunderbar. Oder haben wir nicht danach gefragt?
Prävention ist im Kanton übrigens weit unterdotiert.
 
Es gibt auch die betroffenen Einzelpersonen und Familien. Nicht alle haben die letzten 2 Jahre schadlos überstanden. Wer vorher keine Reserven und ein kleines
Einkommen hatte, ist mit geringsten Zusatzausgaben sofort überfordert. Die Hilfswerke erleben einen Ansturm von Gesuchen. Sie wären genau die richtigen
Anlaufstellen, um zusätzliche Hilfsgelder des Kantons rasch und zielgerecht zu verteilen. Und dass die Teuerung neben den Mieten jetzt auch Grundnahrungsmittel wie Brot und Milch betrifft, merken Menschen am Rande zuerst.
 
Würde die Regierung die genannten Probleme bei jährlichen Mehreinnahmen von 50 bis 70 Mio endlich lösen, wäre der Initiative der Stecker gezogen.
Stattdessen scheint es, hält sie sich aber an das übel verdrehte Sprichwort:
Lieber reich und gesund, als arm und krank und hält einen minimalen Solidaritätsbeitrag von den reichsten Vermögenden fern.