ÖBS/Grüne: Nein zur Unternehmenssteuerreform III

Das neue Jahr begann für die ÖBS, die Schaffhauser Grünen, gleich wieder mit einem vollen Terminkalender. An der traditionellen „Spaghettata“ wurde der scheidende ÖBS-Präsident Jürg Biedermann mit einem Geschenkekorb mit fair gehandelten Produkten verabschiedet. Biedermann war auf Ende Jahr aus beruflichen Gründen als Präsident der ÖBS zurückgetreten. ÖBS-Vizepräsident Stefan Bruderer bedankte sich im Namen der ganzen ÖBS für bei ihm für seinen grossen Einsatz. In seiner Amtszeit gelang es Biedermann, das Profil der ÖBS zu schärfen. An der Generalversammlung im Mai soll ein neues Führungsteam in der ÖBS gewählt werden. Bis dahin wird Vizepräsident Stefan Bruderer die Partei interimistisch leiten.
Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen.
Eine Woche später fasste die ÖBS an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen zur den Abstimmungen vom 12. Februar. Klar lehnt die ÖBS die Unternehmenssteuerreform III ab. Diese Vorlage ist nicht ausgewogen, wie mittlerweile auch viele bürgerliche Politiker zugeben. Sie verschiebt die Steuerlast von Unternehmen hin zu natürlichen Personen und heizt den Steuerwettbewerb zwischen Kantonen an. Ein Nein macht den Weg frei für eine gerechtere Vorlage, die keine neuen Sonderprivilegien schafft.
Ein klares Ja gibt es von der ÖBS zur erleichterten Einbürgerung. Die dritte Generation der Ausländer ist schon gut integriert, deshalb ist das erleichterte Verfahren sinnvoll. Es gibt nach wie vor keinen Automatismus bei der Integration. Wer sich einbürgern lassen will, muss die Kriterien dafür erfüllen.
Nein sagt die ÖBS zur Schaffung eines Fonds für Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr (NAF). Die ÖBS ist dagegen, dass noch mehr Geld in den Ausbau von Strassen eingesetzt wird. Bei einer Annahme des NAF würde dieses Geld in der Bundeskasse fehlen. Zudem führen mehr Strassen zu mehr Verkehr, worunter das Klima leidet.
Stefan Bruderer, Präsident a.i. ÖBS
Mobile: 077 412 11 68 / Mail: s.bruderer@oekoliberale.ch
ÖBS_Medienmitteilung_06-02-2017