Kantonal: Zweimal Ja
Auf kantonaler Ebene fasste die ÖBS zweimal die Ja-Parole. Bei nur einer Gegenstimme sagt die ÖBS klar Ja zur Neuregelung der Zuständigkeiten für die Liegenschaften der Spitäler Schaffhausen. Die ÖBS will, dass es auch weiterhin in Schaffhausen ein Spital gibt, welches eine erweiterte Grundversorgung anbietet. Aufgrund von geänderten gesetzlichen Bestimmungen ist es notwendig, dass die Spitäler Schaffhausen den anstehenden Neubau selber finanzieren können. Die logische Folge ist die Übertragung der Gebäude von Kanton an die Spitäler Schaffhausen AG. Dies führt nicht zu einer Privatisierung der Spitäler, wie das die Gegner behaupten. Das Spital gehört weiterhin dem Kanton. Der politische Einfluss ist über den Spitalrat möglich. Für mehr Diskussionen sorgte die zweite Vorlage zur Stukturreform des Kantons. Einigkeit bestand zwar insofern, dass Handlungsbedarf besteht, weil gewisse Gemeinden nur dank des Finanzausgleichs überhaupt noch überleben können und die Zentrumslasten der Stadt nicht genügend abgegolten werden. Von oben verordneten Fusionen stand die ÖBS immer kritisch gegenüber. Und die Aufhebung der Gemeindeebene ist für die überwiegende Mehrheit der ÖBS-Mitglieder sowieso kein Thema. Schnell zeichnete sich ab, dass die ÖBS den Grundsatzbeschluss, eine Strukturreform auszuarbeiten, mehrheitlich befürwortet und bei der Variantenabstimmung und in der Stichfrage das Modell A ”wenige leistungsfähige Gemeinden” bevorzugt. Wie dieses Modell einmal aussehen wird, weiss im Moment aber niemand. Die ÖBS wird deshalb weiterhin kritisch hinschauen.
Bund: Dreimal Nein, einmal Ja
Bei den nationalen Vorlagen herrschte in der ÖBS grosse Einigkeit. Insbesondere die Vorlage zur 2. Gotthardröhre gilt es mit einem wuchtigen Nein bachab zu schicken. Sie ist eine regelrechte Mogelpackung, verstösst sie doch gegen den Alpenschutz, bringt noch mehr Verkehr und Umweltverschmutzung, ist schlicht zu teuer und gar nicht notwendig. Mit einer Verladelösung wäre eine viel kostengünstigere Variante verfügbar. Dass dereinst nur eine Spur pro Röhre offen sein soll, ist das grösste Märchen seit den Gebrüdern Grimm. Mehr Verkehr am Gotthard führt zu mehr Verkehr auf den Zufahrtsstrassen – und damit auch zu mehr Verkehr in Schaffhausen. Deshalb braucht es gerade aus Schaffhausen ein klares Nein zur 2. Gotthardröhre! Ein einstimmiges Nein gibt es von der ÖBS auch zur Initiative “Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“. Diese führt nicht nur massiven Steuerausfällen, sondern auch zu neuen Ungerechtigkeiten und schreibt eine rückwärtsgewandte Ehedefinition in die Verfassung, die sich direkt gegen gleichgeschlechtliche Paare richtet. Ebenso klar sagt die ÖBS Nein zur Durchsetzungsinitiative. Diese ist ein frontaler Angriff auf unseren Rechtsstaat, weil das Prinzip der Verhältnismässigkeit bei Ausschaffungen von Ausländern nun nicht mehr gelten soll. Ausländer, die seit Geburt in der Schweiz leben, könnten schon wegen den Bagatelldelikten ausgeschafft werden. Solche radikalen Positionen dürfen in der Schweiz nicht mehrheitsfähig werden! Das einzige Ja der ÖBS gibt es zur Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!“ Diese ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den weltweiten Hunger.


Zuammenfassung:
Revision des Spitalgesetzes JA
Grundsatzbeschluss Reorganisation Kanton SH „wenige leistungsfähige Gemeinden“

Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe NEIN
Durchsetzungsinitiative NEIN
Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln! JA
Sanierung Gotthard-Strassentunnel (2. Röhre) NEIN

Stefan Bruderer, Vizepräsident ÖBS
Mobile: 077 412 11 68 / Mail: s.brudere@oekoliberale.ch