Startseite Wahlen 2024 Unser kantonales Wahlprogramm für die Legislaturperiode 2025 – 2028 (Kantonsrat)

Wahlprogramm Kantonsrat 2025 – 2028

Schwerpunkte

• Lebensgrundlagen erhalten
• Energiewende gestalten
• Zukunftsfähige Mobilität
• Soziale Gesellschaft

Lebensgrundlagen erhalten

Die natürliche Schönheit und Vielfalt unseres Kantons steht vor Herausforderungen wie dem Verlust von Lebensräumen, der Zunahme invasiver Arten und dem Druck auf lokale Ökosysteme, die eine sofortige und durchdachte Reaktion erfordern. Wir setzen uns daher mit Nachdruck für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ein. Unser Engagement zielt darauf ab, die einzigartige Natur, die reiche Biodiversität und die unverzichtbaren Ökosysteme unseres Kantons zu schützen und zu fördern. Wir verstehen den Erhalt der Artenvielfalt und den Schutz unserer Umwelt als fundamentale Voraussetzung, um die Lebensqualität in Schaffhausen nachhaltig zu sichern.

In der nächsten Legislatur wollen wir GRÜNE Folgendes erreichen:

• Förderung der Biodiversität auf kantonalen, kommunalen und privaten Flächen: Wir setzen uns dafür ein, die biologische Vielfalt durch gezielte Massnahmen auf kantons- sowie gemeindeeigenen Gebieten wie bspw. Waldflächen und Strassenrändern zu stärken. Zusätzlich werden Anreize für Privatpersonen geschaffen, um den Erhalt von Bäumen und Grünflächen zu fördern, den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren und die Errichtung von Schottergärten zu vermeiden.
• Eindämmung der Lichtverschmutzung: Durch Aufklärung, die Festlegung klarer Regeln und die Implementierung kantonaler Vorgaben wollen wir die Lichtverschmutzung signifikant verringern, um sowohl die natürliche Dunkelheit als auch die Lebensräume nachtaktiver Tiere zu schützen. Dem negativen Einfluss von Lichtemissionen auf die Artenvielfalt sowie auch auf unsere Gesundheit muss mehr Beachtung geschenkt werden.
• Bodenentsiegelung und Verhinderung von Wärmeinseln: Ziel ist es, die Entstehung von Wärmeinseln zu verhindern und die natürliche Bodenfunktion zu stärken. Dies ist zu erreichen, indem eine aktive Entsiegelung unseres Bodens und die Förderung von Grünstrukturen angestrebt wird.
• Schutz und Ausweitung von Naturschutzzonen: Wir verpflichten uns, Grün- und Naturschutzzonen sowie Gewässerräume und Waldgebiete zu schützen und auszuweiten sowie die Artenvielfalt vermehrt zu fördern. Die Planung von Industrie- und Wohnüberbauungen sowie Strassen und weiterer Verkehrsinfrastruktur darf Naturschutzzonen nicht missachten. Das Verbandsbeschwerderecht ist uneingeschränkt zu erhalten. Es sollen ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Zudem soll die Bevölkerung aktiv in den Prozess der Erhaltung und Gestaltung dieser Zonen eingebunden werden, um ein breites Engagement und Bewusstsein zu fördern.
• Strategie gegen Littering und Plastikabfälle: Wir streben danach, eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Littering zu implementieren und den Umgang mit Plastikabfällen zu verbessern. Dies beinhaltet Massnahmen zur Reduktion von Plastik, Aufklärung und die Förderung von nachhaltigen Alternativen.

Energiewende gestalten

Unsere Vision: Im Zuge der globalen und nationalen Bestrebungen zur Bekämpfung des Klimawandels nimmt unser Kanton die Rolle einer Modellregion für eine nachhaltige, zukunftsorientierte und sozial gerechte Energiepolitik ein. Trotz Fortschritten in der Vergangenheit besteht weiterhin viel Nachholbedarf im Übergang zu erneuerbaren Energiequellen. Wir verpflichten uns daher, den Ausbau von Solarenergie, Windkraft und anderen nachhaltigen Energieformen aktiv zu fördern. Gleichzeitig wollen wir den Energieverbrauch durch innovative Technologien und bewusstes Konsumverhalten reduzieren. Bei allen Massnahmen soll sichergestellt werden, dass beim Zugang zu Energie keine Bevölkerungsgruppe benachteiligt wird.

In der nächsten Legislatur wollen wir GRÜNE Folgendes erreichen:

• Wirtschaftliche Attraktivität lokaler Energieproduktion: Unser Ziel ist es, die wirtschaftliche Attraktivität nachhaltiger, lokaler Energieproduktion im Kanton entscheidend zu erhöhen. Mit einem dichten Ausbau der Solarstromproduktion in der Region beabsichtigen wir, das volle Potenzial der Sonnenenergie zu nutzen. Ein speziell eingerichteter Klimafonds wird attraktive Bedingungen für Produzent*innen Durch diese finanziellen Anreize und gezielten Unterstützungsmassnahmen streben wir danach, Investitionen in die Solarenergie nachhaltig zu fördern.
• Elektrifizierung und Effizienzsteigerung: Die Elektrifizierung im Bereich von Mobilität, Wärmeerzeugung sowie Industrie und Gewerbe muss Hand in Hand gehen mit Massnahmen zur Energieeffizienz und Einsparungen, um den Gesamtenergiebedarf zu reduzieren. Beim Zugang zu Energie soll dabei jedoch keine Bevölkerungsgruppe benachteiligt
• Ausbau kantonaler Kompetenzen für Windkraft-Grossanlagen: Wir setzen uns für den Ausbau und die Stärkung kantonaler Kompetenzen bei der Planung und Realisierung von Windkraftgrossanlagen Ein angepasstes Raumplanungsgesetz soll eine nachhaltige und umweltverträgliche lokale Energiegewinnung ermöglichen.
• Förderung von Windkraft-Kleinanlagen: An geeigneten Standorten sollen auf Hausdächern Vertikalanlagen (Windkraft-Kleinanlagen) gefördert werden, um die dezentrale Energieproduktion zu stärken und den Bürger*innen direkte Teilhabe an der Energiewende zu ermöglichen.
• Strategie für die Implementierung eines Smart Grids: Die Entwicklung und rasche Umsetzung einer Strategie für ein intelligentes Stromnetz (Smart Grid) ist essentiell, um die Effizienz der Energieverteilung zu erhöhen und die Integration erneuerbarer Energiequellen zu optimieren.

Zukunftsfähige Mobilität

Der geplante Ausbau der zweiten Fäsenstaubröhre stellt nicht nur für die Stadt Schaffhausen, sondern auch für den Kanton einen gravierenden Einschnitt in Bezug auf seine Mobilitätszukunft dar. Eine 10-jährige Grossbaustelle mitten im Stadt- und Wohngebiet wird von der Bevölkerung übermässig grosse Opfer verlangen. Die GRÜNEN Schaffhausen unterstützen zusammen mit den GRÜNEN Schweiz das Referendum gegen die unsinnige Investition von mehr als 5 Mia. CHF für den weiteren Nationalstrassenausbau. Mehr Strassen lösen das Problem nicht! Die 2. Röhre Fäsenstaub ist ein Puzzle in der nationalen und europäischen Verkehrswegeplanung, die Schaffhausen zum Drehkreuz einer Nord-Südachse (H4) und West- Ostverbindung (E54) macht, „Chläggiautobahn“ inklusive. Stattdessen fordern wir eine zukunftsfähige, nationale und kantonale Mobilitätsstrategie, die eine nachhaltige, umwelt- und menschenfreundliche Ausrichtung verfolgt. Unser Ziel ist es, eine Mobilitätslandschaft zu gestalten, die den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, die Förderung des Langsamverkehrs sowie die Unterstützung emissionsarmer Fahrzeuge einschliesst.

In der nächsten Legislatur wollen wir GRÜNE Folgendes erreichen:

• Langsamverkehr und Neuordnung der Verkehrsprioritäten: Es ist unser Ziel, den Langsamverkehr durch eine Neuordnung der Verkehrsprioritäten zugunsten von Velofahrenden, öffentlichem Verkehr und Fussgänger*innen zu stärken. Wir setzen uns für die Implementierung von Bauvorschriften ein, die sichere Spuren für den Langsamverkehr Sollte dies nicht ohne Kulturlandverlust umsetzbar sein, wird der Raum auf Kosten des motorisierten Verkehrs umverteilt.
• Ausweitung und Förderung des öffentlichen Verkehrs (ÖV): Wir streben eine flächendeckende ÖV-Versorgung bis in die Randregionen des Kantons an, die für alle Bevölkerungsgruppen zugänglich Einkommensschwächere und Familien sollen durch gezielte ÖV-Beiträge oder Vergünstigungen teilhaben können. Zusätzlich setzen wir uns für Verkehrsberuhigungsmassnahmen in Gemeinden mit Geschwindigkeitsbegrenzungen unter 50 km/h ein, um die Sicherheit und Lebensqualität der Anwohner*innen zu verbessern.
• Reduzierung der Autoabhängigkeit: Unser Ziel ist es, eine Umgebung zu schaffen, die alternative Mobilitätsformen (Carsharing-Angebote) begünstigt, um so den individuellen Fahrzeugbesitz zu reduzieren. Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass bei der Planung grosser Überbauungen die Bereitstellung reservierter Parkplätze für Spitexdienste zur verpflichtenden Massnahme wird.

Soziale Gesellschaft

Im Streben nach einer solidarischen und gerechten Zukunft für unseren Kanton, verpflichten wir uns, die Grundlagen für eine Gesellschaft zu stärken, in der soziale Gerechtigkeit, Bildungschancen und gesundheitliche Fürsorge für alle zugänglich sind. Wir setzen uns ein für eine umfassende Anerkennung von Generationenleistungen, die Bekämpfung von Armut durch innovative Massnahmen und die Förderung einer inklusiven Bildung. Unser Ziel ist es, eine Gemeinschaft zu schaffen, in der jeder Mensch die Möglichkeit hat, sein volles Potenzial zu entfalten.

In der nächsten Legislatur wollen wir GRÜNE Folgendes erreichen:

• Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit stärken: Wir fördern Generationenleistungen durch sozialversicherungsrechtliche und steuerliche Anreize, um die unbezahlte Care Arbeit anzuerkennen. Für Personen am Existenzminimum, streben wir eine Steuerbefreiung Generell soll die Steuerpflicht ab dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum einsetzen.
• Bildungsqualität fördern: Wir investieren in die Qualität und das Bildungsangebot unserer Schulen durch eine gute Ausbildung des Lehrpersonals, deren angemessene Besoldung, die Einführung einer flächendeckenden und vom Kanton (mit-)finanzierten Schulsozialarbeit sowie einer gezielten und integrativen, auf die individuellen Ressourcen aufbauenden Förderung von Schüler*innen, welche auch die Begabtenförderung Eine Erhöhung der Stipendiengelder ist für uns ein wichtiges Mittel, um die Bildungsgerechtigkeit in unserem Kanton zu verbessern. Wir verlangen zudem die konsequente Umsetzung der vom Erziehungsdepartement ausgearbeiteten Ziele und Visionen zur Volksschule im Kanton Schaffhausen.
• Demokratie und gesellschaftliche Teilhabe stärken: Wir machen uns stark für die überfällige Umsetzung der Transparenzinitiative, die Erhöhung der Partizipation und ein konsequentes Vorgehen gegen Hate-Speech. Dadurch soll die Demokratie in unserem Kanton gestärkt werden.
• Unterstützung von Familien: Wir setzen uns für leicht zugängliche und bezahlbare Tagesbetreuungen und familienergänzende Tagesstrukturen im gesamten Kanton ein. Familien sollen dadurch unterstützt und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden.
• Pflege und Gesundheitsversorgung sichern: Ein konkreter Aktionsplan zur Umsetzung der Pflegeinitiative soll so schnell wie möglich durch den Regierungsrat aufgestellt werden. So sollen die benötigten Mittel beim Bund rasch angefordert werden, damit die Pflege und Gesundheitsversorgung im Kanton gesichert werden kann.
• Pionierarbeit in der Sozialpolitik: Neue Formen der sozialen Sicherheit sollen erkundet werden, um allen Bürger*innen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Wir setzen uns daher für die Schaffung der Grundlagen für ein bedingungsloses Grundeinkommen