Nein zur Änderung des kantonalen Wirtschaftsförderungsgesetz
Ja zum Mieterausbau im Ausbildungszentrum Zivilschutz und Feuerwehr
Die Parteiversammlung der Grünen hat die beiden kantonalen Vorlagen diskutiert und empfiehlt, die Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes und den Verpflichtungskredit über 20 Mio. Franken abzulehnen, jedoch den Kredit für den Mieterausbau Ausbildungszentrum und die Rückbauten in Schleitheim über 3,5 Mio. Franken anzunehmen. Im Wirtschaftsförderungsgesetz fehlen zwei für die Grünen zentrale Anliegen: Erstens muss der Geldempfänger keine Rechenschaft über die Verwendung der Fördergelder ablegen, was aus Transparenzgründen gegenüber dem Kanton und den Steuerzahlenden nicht akzeptabel ist. Zweitens fehlen ökologische Beurteilungspunkte für die Vergabe von Fördergeldern, was aus Sicht einer nachhaltigen Entwicklung völlig weltfremd und willkürlich ist.
Dem Kredit für den Mieterausbau im Ausbildungszentrum Zivilschutz und Feuerwehr in Beringen stimmen die Grünen zu. Die Vorteile dieser Lösung überwiegen deutlich, zumal die Gemeinden Löhningen und Beringen ihren gemeinsamen Werkhof in das Ausbildungszentrum integrieren und dadurch von den günstigen Erstellungskosten profitieren können. Zudem werden für die Stadt im heutigen Zeughausareal neue Entwicklungsmöglichkeiten an optimaler Lage geschaffen.