ESH4 – nicht mit mir!
Das gegen das Sparprogramm neu gegründete Bündnis Zukunft Schaffhausen ruft zur Demonstration am 18. Oktober auf.
Gegen das Sparprogramm, welches vom Regierungsrat am vergangenen Mittwoch vorgelegt worden war, hat sich innert weniger als einer Woche breiter Widerstand formiert. Unter dem Titel „Bündnis Zukunft Schaffhausen“ haben sich bisher 16 Parteien, Gewerkschaften und Interessenorganisationen zusammengefunden – weitere Beitritte sind in den nächsten Tagen zu erwarten. Das Bündnis kritisiert das Sparprogramm heftig, empfindet es als unsozial und nicht zukunftsorientiert, als unausgewogen und phantasielos.
Der Regierungsrat unseres Kantons wird nicht müde, zu betonen wie stark seine Politik auf eine erhöhte Attraktivität für junge Familien ausgerichtet werden soll. Das Sparprogramm ESH4 (so der korrekte Name, wir lassen uns vom Namens-Wirrwarr des Regierungsrates nicht verunsichern) trifft insbesondere Familien in jeglicher Hinsicht. So soll die Volksschule lektionenmässig überall auf das absolute Minimum heruntergefahren werden, so sollen Familien fast 9 Millionen mehr Krankenkassenprämien schultern, so sollen Eltern immer mehr für die Schulgelder ihrer Kinder aufkommen und für sonstige schulische Leistungen mehr berappen müssen. Anschluss-Bildungsangebote an die Volksschule sollen abgeschafft oder ausgedünnt werden, genauso postschulische arbeitsmarktliche Integrationsabgebote.
Daneben ist ESH4 vor allem ein Angriff auf die soziale Wohlfahrt und auf die öffentliche Sicherheit. Gespart wird bei den Wehrlosen, bei den sozial Unterprivilegierten, bei den Behinderten und bei den Pflegebedürftigen. Und bei denjenigen, die sich um sie kümmern: Den Pflegenden und den Lehrkräften.
Demo am 18. Oktober
Weil wir diesen Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsabbau nicht akzeptieren können, ruft das Bündnis und seine bisherigen 16 Mitgliederorganisationen zur Kundgebung auf. Unter dem Motto „ESH4 – nicht mit mir!“ findet am 18. Oktober eine Demo statt. Es geht darum, ein starkes Zeichen aus der Bevölkerung zu setzen und einen Gegenstandpunkt zu diesem Sparprogramm ESH4 aufzustellen. Besammlung ist um 11 Uhr beim Schulhaus GeGa, der Umzug wird auf dem Fronwagplatz in einer Kundgebung enden. Die Demonstration ist bewilligt.
Medienmitteilung der ÖBS
Der Vorstand der ÖBS hat sich mit dem Entlastungsprogramm des Regierungsrats auseinander gesetzt und die erste vorläufige Bilanz ist eindeutig: Dieses Entlastungsprogramm ist in dieser Form inakzeptabel! Von den 122 aufgeführten Sparmassnahmen sind zwar manche durchaus sinnvoll. Als Ganzes betrachtet ist dieses Sparpaket aber geprägt durch einen massiven Leistungs- und Personalabbau bei staatlichen Kernaufgaben wie der Bildung, im Gesundheitswesen, im Sozialbereich und beim öffentlichen Verkehr. Dazu kommt noch die erneute Reduktion der Prämienverbilligung und dies trotz eines Volksentscheids vor zwei Jahren gegen diese Reduktion. Gespart wird also in erster Linie auf Kosten von Jugendlichen, sozial benachteiligten und kranken Menschen. Das Entlastungsprogramm ist insgesamt weder sozial noch gerecht. Der Durchschnittsbürger wird durch dieses Sparprogramm relativ stark belastet. Dies im Gegensatz zu vermögenden Personen und grossen Unternehmen, die relativ gesehen glimpflich wegkommen. Weiter müssen die von der Regierung vorgeschlagenen Sparmassnahmen auch vertieft dahingehend überprüft werden, ob sie tatsächlich zu den gewünschten Einsparungen führen. Vorschnell umgesetzte Massnahmen wieder rückgängig zu machen wäre mit weiteren Kosten verbunden. Auch eine blosse Lastenverschiebung, zum Beispiel zu den Gemeinden, lehnt die ÖBS ab.
Zu den geplanten Einnahmen in Entlastungsprogramm: diese fallen viel zu gering aus! Die auf drei Jahre befristete Steuererhöhung von 3% ist nötig, aber reicht bei weitem nicht aus. Gefragt ist ein kluger Mix aus Sparmassnahmen und einer Steuererhöhung, damit die Finanzen wieder ins Lot kommen. Mit diesem völlig unausgewogenen Sparpaket provoziert der Regierungsrat aber geradezu fahrlässig weitere Niederlagen bei Volksabstimmungen. Mit Maximalforderungen kommen wir aber nicht weiter, wenn wir das strukturelle Defizit des Kantons beseitigen wollen! Die ÖBS wird deshalb im Kantonsrat auf das Entlastungsprogramm eintreten und sich einer konstruktiven Diskussion nicht verweigern. Das Sparprogramm, so wie es die Regierung präsentiert hat, lehnt die ÖBS in dieser Form aber ab.
Für den Vorstand der ÖBS:
Stefan Bruderer, Vizepräsident ÖBS