Keine Verscherbelung von Volksvermögen!
Der Vorstand der GRÜNEN Schaffhausen lehnt den neuen Axpo Aktionärsbindungsvertrag einstimmig und entschieden ab.
Die Privatisierung der Axpo muss auf jeden Fall gestoppt werden. Die Axpo muss Volksvermögen bleiben und darf nicht leichtsinnig verscherbelt werden! Deshalb unterstützen wir das Referendum gegen den Axpo Aktionärsbindungsvertrag.
Die Axpo ist das grösste Energieunternehmen der Schweiz. Sie gehört zu 100% den Nordostschweizer Kantonen (NOK) Aargau, Zürich, St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Thurgau, Schaffhausen, Glarus, und Zug resp. deren Elektrizitätswerken. Seit 1914 besteht ein Vertrag, der die Axpo, vor Privatisierung schützt. 110 Jahre nach seiner Formulierung ist der NOK-Gründungsvertrag jedoch hoffnungslos veraltet und muss erneuert werden. Daran besteht kein Zweifel. Mit dem neuen Axpo Aktionärssbindungsvertrag soll es nun aber möglich werden, Aktien an Dritte zu verkaufen. Das bedeutet nichts anderers, als dass unser Volksvermögen in die Hände privater Konzerne fallen könnte.
Die letzten beiden Jahre nach dem Einfall Russlands in die Ukraine haben uns gezeigt, wie rasch die Versorgungssicherheit mit Energie in Europa in Schieflage gerät und dass wir uns, wenn es knapp wird, nicht auf unsere Nachbarn verlassen können.
Darum ist eine eigene, unabhängige Energieversorgung samt Netz- und Anlageinfrastruktur in staatlicher Hand so wichtig.
Weiterführende Infos sind zu finden unter www.PrivatisierungStoppen.ch.