Klimaschutz statt Steuereduktion
Die Steuervorlagen des Kantons zum 13. Februar 2022 haben eine Geschichte
wie im Märchen – sie wurden verwandelt.
Die Vorlage «Steuerliche Attraktivierung des Wohnstandortes Schaffhausen»
hatte zu ledigen Zeiten einen anderen Namen: Die Regierung hatte dieses Kind mit dem Titel «Temporäre Erhöhung der Versicherungsabzüge» ins Parlament gebracht mit dem Ziel, die finanzpolitische Reserve von 15 Mio aus den Überschüssen der erfolgreichen Rechnung 2019 an alle Steuerzahlenden zurück zu schenken und zwar so, dass just Leute mit kleinem Einkommen am meisten profitieren. Endlich sollten die Versicherungsabzüge (Krankenkassen und Zinsen von Sparkapitalien) auf ein realistisches Niveau angehoben werden. Die Erhöhung beträgt 4000.- für Ehepaare auf neu 7500.- und 2050.- für Einzelpersonen auf neu 3750.-. Dieses Geschenk von rund 2,5 Mio pro Jahr war auf 6 Jahre beschränkt, weil danach die Reserve von 15 Mio verbraucht ist.
Das war aber den Bürgerlichen im Rat nicht genug. Sie hoben die Befristung von 6 Jahren auf und verheirateten das Kind der Regierung zusätzlich mit einer Senkung der Vermögenssteuer zu Gunsten der Vermögenden und zerrten die Tarifstufen in die Länge. Damit verwandelten sie die «Temporäre Erhöhung der Versicherungsabzüge» flugs zur «Steuerlichen Attraktivierung des Wohnstandortes Schaffhausen». Der Kanton verliert bei diesem Zauber jährlich zusätzliche 5 Mio, respektive 7,5 Mio total und die Gemeinden total 6,9 Mio und dies für alle Zeiten.
40% der Steuerzahlenden profitieren. Die Bürgerlichen fanden aber ein menschenfreundliches Argument für diesen Frevel. Es würden die redlichen Rentner mit Eigenheim profitieren, die ihre Hypotheken für das Häuschen abgezahlt hätten, aber wegen der steigenden Liegenschaftenpreise steuerlich höher eingestuft werden.
Ehrlicherweise hätte man aber gezielt genau diese Rentnergruppe z.B. durch höhere Abzüge beim Vermögen entlasten können.
Ganz ähnlich haben Bürgerliche auch bei der zweiten Vorlage, der «befristeten Steuersenkung aufgrund Corona-Krise* ein Zusatz-Päckli mit eingepackt.
Neben der Steuersenkung um 2% für die Natürlichen Personen sollen auch die Unternehmen -1% weniger Steuern zahlen und ihre Steuern auf Grundstücke werden um 0,1 Promille reduziert. Der Kanton kann diese Mindereinnahmen von 6,8 Mio bis auf ½ Mio pro Jahr aus einer finanzpolitischen Reserve finanzieren. Die Gemeinden aber verlieren insgesamt 0,8 Mio jährlich.
Die ursprünglichen Pläne der Regierung wären okay, aber die Zusatzgeschenke, die sich die Bürgerlichen machen, fehlen in den Kassen von Kanton und Gemeinden. Dabei haben wir noch immer und zunehmend Personalprobleme, weil die staatlichen Löhne für Lehrpersonen, Pflegende, Polizist*innen und andere im Kanton SH weit schlechter sind als in der übrigen Schweiz. Kosten werden auch die Klimamassnahmen fordern: In der Landwirtschaft, der Energieförderung, dem Hochwasserschutz und Massnahmen gegen die Austrocknung von Kulturland und Vieles mehr. Hart auch für die Gemeinden, die Schulhäuser, Freizeitanlagen, Heime usw. erstellen müssen.
Nüsschen für die Kleinen, Bonüsschen für die Grossen – das mögen wir Grünen nicht. Darum 2 x Nein zu den Steuervorlagen.
25.01.2022, Iren Eichenberger