NEIN zum Frontex-Ausbau
Die GRÜNEN SH sagen Nein zum Frontex-Ausbau. Mit der Ablehnung der Vorlage verhindern wir, dass sich die Schweiz weiterhin mitverantwortlich macht für ein rigides Grenzregime, welches die Menschenwürde mit Füssen tritt. Die Schweiz muss mehr Verantwortung in der internationalen Migrationspolitik übernehmen und echte, wirksame und legale Wege der Flucht anbieten. Es braucht ein «besseres Schengen»: Lehnen wir diese Vorlage ab, stärkt das die Kräfte im Europäischen Parlament, die sich gegen das unmenschliche Grenzregime einsetzen und die EU gerät verstärkt unter Druck, endlich die nötigen Frontex-Reformen für eine Stärkung der Menschenrechte vorzunehmen. Mit einer solchen Neuausrichtung der Migrationspolitik kann die Schweiz der Frontex-Weiterentwicklung in einem zweiten Anlauf zustimmen und bleibt Teil des Schengen-Raums.