JA zum Budget der Stadt Schaffhausen 2021:
Das Budget ist moderat und ausgewogen aufgestellt.
Es sieht die Ausgaben für die verpflichtenden Aufgaben der Stadt
vor und eine bescheidene Lohnerhöhung für das Personal von
0,5%. Diese ist dringend, um als Arbeitgeber gegenüber
den angrenzenden Kantonen und ihren Gemeinden annähernd
konkurrenzfähig zu bleiben.
Zudem sind Investitionen von knapp 32 Mio geplant.
In dieser Grössenordnung ist die jährliche Finanzierung der vom
Volk beschlossenen Projekte in den nächsten 4 Jahren budgetiert
(Stadthausgeviert, Kammgarnareal, Sportanlage Schweizersbild, Erweiterung Schulhaus Kreuzgut, E-Busbeschaffung und Depoterweiterung).
Trotz der vielfachen Bauvorhaben will der Stadtrat den Steuerfuss auf den
heute geltenden 93% belassen. Die bürgerlichen Parteien, SVP und FdP
wollen eine Reduktion um 1% und ergreifen daher das Referendum.
-1% Steuereinnahmen würde -1,4 Mio Franken für die Stadt bedeuten.
Das kann es aus Grüner Sicht nicht sein: Als Folge Corona muss die Stadt
mit weniger Steuereinnahmen, aber höheren Ausgaben für Soziales, Betreuung und Pflege rechnen. Der grosse Teil der Steuerzahlenden mit steuerbarem Einkommen bis Fr. 80’000.- dagegen, würde um weniger als Fr. 40.- entlastet.
Viel wichtiger ist aus Grüner Sicht eine Stadt mit soliden Finanzen, die eine
nachhaltige, soziale und ökologische Finanzierung erlaubt.
Unsere Parole: Ja zum Budget 2021