Die Milchkuh-Initiative betrifft auch uns NeuhauserInnen. Ablehnung dringend empfohlen!

Die Initiative “Für eine faire Verkehrsfinanzierung” ist alles andere als fair! Die Initianten wollen, dass alle Erträge der Mineralsteuer auf Treibstoffen in die Strassen fliessen. Sie stellen die Autofahrer als Opfer dar, denen der Bund das Geld aus der Tasche zieht. Dabei berücksichtigen sie aber nicht, welch grosse Kosten der Strassenverkehr der Allgemeinheit überbürdet. Es handelt sich um so genannte externe Kosten, verursacht durch Luftverschmutzung, CO2-Ausstoss, Unfälle und Lärm. Sie betragen gemäss einer gross angelegten Studie des Bundesamts für Raumentwicklung aus dem 2014 7.7 Milliarden (zum Vergleich: Schienenverkehr 730 Millionen; Velo- und Fussverkehr wegen gesundheitsfördernden Effekten externen Nutzen (!) von 1.3 Milliarden Franken). Die Annahme der Initiative wäre eine Katastrophe, führte sie doch zu einer weiteren Verbetonierung der Schweiz und zu einer Zunahme statt dem angestrebten Abbau von Staus, weil mehr Strassen bekanntlich mehr Verkehr anziehen und wegen einer Schwächung des ÖV (Mittelentzug im Regionalverkehr) noch mehr Leute auf die Strasse umsteigen würden. Gleichzeitig müssten alle mehr Steuern zahlen und trotzdem damit rechnen, dass ein Raubzug auf wichtige Bereiche wie Bildung, Forschung, Natur- und Landschaftsschutz erfolgen würde. Für Neuhausen würde das heissen:

  • Weniger Unterstützung vom Bund bei der Förderung des Langsamverkehrs im Rahmen von Agglomerationsprojekten
  • Höhere Bundessteuern